Pressemitteilungen
25. 10. 2005
Die jetzt bekannt gewordene Formulierung zwischen den Koalitionspartnern über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zeigt, dass sich Schwarz-Rot doch ein Hintertürchen offen gelassen hat. Die FDP warnt davor den Rat der Polizei und der Bundeswehr zu missachten und wird neuen Versuchen die Bundeswehr im Innern einzusetzen entschieden entgegentreten. Die Unklarheit beim Einsatz der Bundeswehr im Innern lässt leider befürchten, dass es bei anderen Fragen der Innenpolitik in einer großen Koalition eine große Gefahr für die Bürgerrechte gibt.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: Die Vernunft hat doch nicht gesiegt
BERLIN. Zu den neuen Meldungen über die genaue Formulierung zwischen Schwarz-Rot zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern erklärt der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die jetzt bekannt gewordene Formulierung zwischen den Koalitionspartnern über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zeigt, dass sich Schwarz-Rot doch ein Hintertürchen offen gelassen hat. Die FDP warnt davor den Rat der Polizei und der Bundeswehr zu missachten und wird neuen Versuchen die Bundeswehr im Innern einzusetzen entschieden entgegentreten. Die Unklarheit beim Einsatz der Bundeswehr im Innern lässt leider befürchten, dass es bei anderen Fragen der Innenpolitik in einer großen Koalition eine große Gefahr für die Bürgerrechte gibt.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1089-Stadler-Einsatz_der_Bundeswehr.pdf (2005-10-25, 210.58 KB)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de